Steuererhöhungen – Mandat Managementberatung GmbH

Die üblichen Kapriolen, die vor einer Bundestagswahl stattfinden, scheinen sich in diesem Jahr noch einmal zu multiplizieren. Wahlgeschenke werden allerorten versprochen, man überbietet sich gegenseitig dabei, wer der besonderes große Heilsbringer ist. Ich kann das nicht ausstehen. Und damit bin ich nicht allein, denn ich kenne viele Menschen, die diesen Unsinn durchschauen und nicht an das große, unendliche Füllhorn glauben.

Ich möchte auch keine Steuererhöhungen nach der Wahl erleben. Die Steuern sind hoch genug, die Steuereinnahmen des Staates waren noch nie so hoch wie heute. Es wird nur nicht vernünftig mit den Steuergeldern gewirtschaftet. Die Ankündigungen, dass Steuererhöhungen nur „fünf Prozent“ der Bevölkerung betreffen würden, ist ebenso unlauter, wie die heilsbringenden Wahlgeschenke. Die Seiteneffekte wären immens und würden unter anderem ein weiterer Schritt in Richtung Egalisierung sein; „Soziale Gerechtigkeit“ ist der Euphemismus dafür. Wir sind aber im Kapitalismus zuhause und selbst, wenn wir sagen, dass uns der Begriff „Kapitalismus“ zu hart erscheint, weil wir eine „soziale Marktwirtschaft“ haben – was an sich eine gute Sache ist – funktionieren „Markt“ und „Wirtschaft“ nicht mit Gleichmachungsbestrebungen.

Der Staat hat noch nicht unter Beweis gestellt, dass er besser wirtschaften kann als Unternehmerinnen und Unternehmer. Würden wir Unternehmer mit unseren Einnahmen so wirtschaften, wie der Staat, wären wir in Nanosekunden handlungsunfähig. Steuererhöhungen sind überdies eine Wachstumsbremse, insbesondere dann, wenn dadurch Wahlgeschenke finanziert werden, deren Sinn und Wirkung fraglich sind und die lediglich diejenige Macht kaufen sollen, welche die Parteien zu erlangen oder zu verteidigen anstreben.

Wie wäre es mit Ehrlichkeit? Wie wäre es mit der Aussage, dass wir zunächst weiter konsolidieren müssen? Wie wäre es, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern stärker die Wahl überlässt, wie sie ihre Einnahmen verwenden? Wie wäre es, wenn die kämpfenden Parteien sich trefflich über die Sache streiten und ihrem Bürger, dessen Stimme sie erhalten möchten, für klug und mündig anerkennen? Meint man wirklich, wir seien so dumm, dass wir die Kapriolen nicht erkennen?

Die Forderung nach neuen Steuern nimmt kein Ende: Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Einkommenssteuer in der Spitze, „Reichensteuer“ – ein Begriff, der mir die Nackenhaare hochtreibt – aber auch die leise Erhöhung bestehender Steuern – die Stadt Dortmund hat hier Anfang 2012 sagenhaft bei einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer zugeschlagen, die eine Steuer ohne Gegenleistung ist, wie viele andere auch -, alles keine Tabuthemen mehr.

Ich finde das unerhört. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor, es sind Summen im Raum, die ihresgleichen suchen, die Leistungen werden stets weiter eingeschränkt. Wenn dann statt „Steuererhöhung“ lieber „Verbesserung der Einnahmesituation“ gesagt wird, macht es dies nicht besser.

Nein, die Erhöhung von Steuern und die Einführung von neuen Steuern, insbesondere solcher, die der „Umverteilung“ (Nackenhaare sind wieder oben) dienen, sind nur eine Ausrede, sich keine Gedanken über das Sparen, über innovative Konzepte machen zu müssen, oft gepaart mit einer ideologischen Verirrung. Vielleicht sollte der Titel nicht „… ist nur zu faul zum Sparen“, sondern „… ist nur zu dumm zum Sparen“ heißen.

Eines ist jedenfalls klar: Wenn wir Unternehmer so agieren würden, wie diejenigen, die über unsere öffentlichen Haushalte befinden, wären wir in Lichtgeschwindigkeit bankrott. Und Hartz IV gibt’s für Unternehmer auch nicht.

Ihr Guido Quelle

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Die persönliche Sicht: Ich möchte keine Wahlgeschenke

Die persönliche Sicht: Wer neue Steuern fordert, ist nur zu faul zum Sparen